Die Grünen in Ostwürttemberg

Maria Heubuch

Geboren im Dezember 1958  in Ravensburg

  • Aufgewachsen mit acht Geschwistern im Württembergischen Allgäu.
  • seit 1979 verheiratet mit Franz Heubuch, zwei gemeinsame Söhne (27 und 30 Jahre alt) 
  • 1980 Übernahme des Bauernhofs seiner Eltern. Gemeinsame Bewirtschaftung des Milchviehbetrieb mit Grünland,  Wald, kleine Biogasanlage die mit Gülle und Futterresten betrieben wird, Photovoltaik.      
  • 1987  Abschluss „Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft“

http://www.maria-heubuch.de/

EU-US-Handelsabkommen: Ein Anschlag auf die Europäische Demokratie

Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation

Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das

Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für

Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist sie mit den USA

zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen. Umweltstandards,

Verbraucherschutz, Geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und

Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte - über alles soll hinter

verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards

nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn

die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch

veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen. Wir

Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet,

in der Globalisierung starke soziale, ökologische und

verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind

wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen.

Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht

für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.

Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem

Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale

und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt

wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren

Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht

anfechtbar sind. So wird Deutschland derzeit von Vattenfall vor einem

solchen Schiedsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs über 3,5

Mrd. Euro verklagt. Das stellt die Idee von Sozialer Marktwirtschaft

und Demokratie auf den Kopf.

Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues

Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus TTIP

herausnimmt.

Seit dem Wahlkampf äußern sich auch CDU/CSU und SPD nun kritisch und

versprechen, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden sollen.

Das ist jedoch völlig unglaubwürdig, denn seit Jahren stimmen Martin

Schulz und seine SPD, Jean-Claude Juncker wie auch die FDP mit ihren

Fraktionen in großen Mehrheiten für Handelsabkommen nach TTIP-Muster.

Sie stimmten für das Verhandlungsmandat zu TTIP inklusive

Investorschutzklagen und Geheimhaltung während des

Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten die Investorschutzklagen

gemeinsam mit der Bundesregierung problemlos bei den ausverhandelten EU-

Kanada und EU-Singapur-Abkommen. Die ganzen fünf Jahre über war die

Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren immer wieder bereit,

Umwelt- und Sozialstandards mehr Handel unterzuordnen.

Die Europawahl am 25. Mai bietet nun die Chance, TTIP zu stoppen und

eine Kurskorrektur bei der Europäischen Handelspolitik zu erreichen.

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen deutschen Europaabgeordneten

findet Sie hier:

http://www.sven-giegold.de/2014/wer-hat-fuer-das-ttip-verhandlungsmandat-gestimmt/

http://www.sven-giegold.de/2014/mehrheit-aus-konservativen-und-sozialdemokraten-lehnt-veroeffentlichung-des-ttip-verhandlungsmandats-ab/

http://www.sven-giegold.de/2014/cdu-fdp-und-spd-haben-gegen-mehr-transparenz-bei-den-ttip-verhandlungen-gestimmt/

http://www.sven-giegold.de/2014/sozialdemokraten-und-konservative-stimmen-fuer-konzernjustiz/

Den Grünen Flyer zu TTIP

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/TTIP-Flyer-GRUENE.pdf

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Sven Giegold MdEP

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Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014:

Er ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen
Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannover
auf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik und
Erwachsenenbildung studiert. Mehr: http://www.sven-giegold.de/

Mehr Grün - für ein besseres Europa - Change Europe. Vote Green.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische

Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa

renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der

Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.

in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und

viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien

ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem

für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose

Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas

zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und

Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und

Mindesteuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der

Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt,

sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in

Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung,

nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der

Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa

muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf

ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke -

in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den

Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und

erneuerbar!

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden

Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge

aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über

5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und

unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und

ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger

Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen -

gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das

Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen

großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen

würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein

neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir

meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden.

Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden,

Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa.

Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die

öffentliche Daseinsvorsorge - z. B. die Trinkwasserversorgung - wollen

wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und

Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in

einer Europäischen Bankenunion.

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier:

http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei "Change Europe. Vote

Green." hier:

http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifesto%20FINAL.pdf

Handelsabkommen TTIP - Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte

Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt

Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr

Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das

ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im

globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft.

Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch

die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU

die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und

Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-

desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone

kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige

Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser

demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch

gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht

speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich

ist von "Investitionsschutz" die Rede. Konzerne bekommen "gerechte und

billige Behandlung" garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte

Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In

solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern

spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten

haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch

ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf

diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt

der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland

und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde

ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale

Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren

Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien

gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die

Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch

das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der "CETA"

abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch

vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten

amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP.

Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für

Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht.

Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche

Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische

Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große

Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger

Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte,

dass der Markt als "tragendes Gerüst" in "eine bewusst gesteuerte, und

zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft" eingebettet wird.

Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein

ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen

über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum

Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten

zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft.

Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der

Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war

mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto

mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.

Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können

wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel.

Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die

dauerhafte "regulatorische Zusammenarbeit", mit denen TTIP zum

"lebenden" Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den

Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort

sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue

Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein

könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von

Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als

Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn

TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der

US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist

nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die

laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu

können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter www.ttip-

leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen

können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei

kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich

ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen

der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen

ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und

unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und

keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die

Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues,

viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der

Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker

kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide

werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen

Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU

schützt.