Die Grünen in Ostwürttemberg

Kreissatzung 

von 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Aalen/Ellwangen 

 

 

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich 

(1) Die Organisation ist ein Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie übt ihre Tätigkeit als politische Partei im Sinne des Grundgesetzes im Gebiet des Altkreises Aalen aus. 

 

(2) Sie führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Aalen/Ellwangen.“ 

 

(3) Der Kreisverband ist die Unterorganisation der Landespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg.“  

 

§ 2 Grundkonsens und Programme 

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt seine grundsätzlichen Ziele, Werte und 

politischen Leitsätze in ihrem Grundkonsens nieder. Der Kreisverband ist diesem Grundkonsens verpflichtet. 

 

(2) Programme und Wahlplattformen sind Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens. Der Kreisverband genießt Programmautonomie.  

 

§ 3 Mitgliedschaft 

(1) Mitglied des Kreisverbands kann werden, wer die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen Partei angehört. 

 

(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Kreisverband beantragt. Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme, in strittigen Fällen nach Rücksprache mit dem jeweiligen Ortsvorstand. 

 

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Kreisvorstandes zur 

Mitgliedschaft.

 

(4) Gegen die Zurückweisung eines Mitgliedsantrags kann der/die BewerberIn bei der Kreismitgliederversammlung Einspruch einlegen. Diese entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über die Mitgliedschaft. 

 

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Kreisverband erklärt werden und ist sofort wirksam.

 

  1. Die Streichung der Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand kann erfolgen, wenn das Mitglied nach sechsmonatigem Zahlungsrückstand trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt. Die Möglichkeit der Stundung bleibt davon unbenommen. Gegen die Streichung ist die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts möglich, welches dann endgültig entscheidet.  
  2. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundkonsens oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und dadurch der Partei schweren Schaden zufügt. 

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht  

  1. An der politischen Willensbildung der Partei in der üblichen Weise, z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken; 
  2. Sich um Ämter und Mandate zu bewerben;  
  3. An allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen. 

 

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht

  1. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen. 
  2. Seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.  

 

§ 5 Organe des Kreisverbandes

(1) Der Kreisverband gliedert sich in folgende Organe  

  1. Die Kreismitgliederversammlung (KMV)  
  2. Den Kreisvorstand 
  3. Das Kreisschiedsgericht 

 

(2) Die GRÜNE JUGEND Ostalb ist die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Aalen/Ellwangen. 

 

(3) Auf Antrag können offene Arbeitskreise geschaffen werden, welche im Namen und Auftrag der Partei tätig werden. Entspricht die Arbeit der Arbeitskreise nicht mehr den Zielen und Statuten der Partei können sie von der Kreismitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit aufgelöst werden.  

 

§ 6 Kreismitgliederversammlung (KMV) 

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht. 

 

(2) Die Kreismitgliederversammlung muss mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen werden. Sie wird auf Beschluss des Kreisverbandes oder auf Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder oder eines Ortsverbandes einberufen. 

 

(3) Die Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände schriftlich einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sind Satzungsänderungen Gegenstand der Kreismitgliederversammlung beträgt die Einberufungsfrist 28 Kalendertage. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden. 

 

(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 10 Prozent der Mitglieder anwesend sind.  

 

§ 7 Aufgaben der Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung wählt: 

  1. Den Kreisvorstand 
  2. Das Kreisschiedsgericht 
  3. Die RechnungsprüferInnen 
  4. Die Delegierten zur Bundes- und Landesdelegiertenkonferrenz sowie zum Landesausschuss. 

 

(2) Die Kreismitgliederversammlung nimmt mit ihren mehrheitlich gefassten Beschlüssen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit des Kreisverbandes. 

 

(3) Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung zur Änderung der Kreissatzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.  

 

§ 8 Der Kreisvorstand

 (1) Der Kreisvorstand besteht aus:  

     1. Einem/r Kreisvorsitzenden 

     2. Einem/r KreiskassiererIn  

     3. und einem bis sechs weiteren Mitgliedern. 

 

(2) Der Kreisvorstand wird in drei Wahlgängen gewählt:  

  1. Der/die Kreisvorsitzende wird in einem eigenen Wahlgang für zwei Jahre gewählt. 
  2. Der/die KreiskassiererIn in einem getrennten Wahlgang für zwei Jahre gewählt. 
  3. Die BeisitzerInnen werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr. 

 

(3) Der Kreisvorsitzende vertritt die Kreispartei gemäß § 11 Abs. 3 PartG i.V.m. § 26 Abs. 1 BGB nach außen. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäft. 

 

(4) Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen regeln. Die Beschlüsse des Kreisverbandes sind zu protokollieren. 

 

(5) Der Kreisvorstand hat einmal im Jahr der Kreismitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeiten und den Kassenstand abzulegen. 

 

(6) Nach ordnungsgemäßer Einladung kann ein Mitglied des Kreisvorstandes nach vorheriger Aussprache mit 2/3 Mehrheit der KMV in geheimer Abstimmung vor Ende der Wahlperiode abgewählt werden.  

 

§ 9 Das Kreisschiedsgericht

(1) Das Kreisschiedsgericht besteht aus einer/einem Vorsitzenden und zwei BeisitzerInnen. 

 

(2) Das Kreisschiedsgericht wird für jeweils zwei Jahre durch die Kreismitgliederversammlung gewählt. 

 

(3) Seine Mitglieder dürfen nicht zugleich dem Kreisvorstand oder einem Ortsvorstand angehören. Sie dürfen nicht in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.  

 

§ 10 Ortsverbände 

(1) Der Kreisverband gliedert sich in eigenständige Ortsverbände. 

 

(2) Ein Ortsverband kann aus mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden. Der Kreisverband fördert die Gründung von Ortsverbänden und entscheidet über die räumliche Abgrenzung.

 

(3) Für die Ortsverbände gilt die Satzung des Kreisverbandes entsprechend, sofern sie sich keine eigene Satzung geben.  

 

§ 11 Wahlbündnisse; öffentliche Wahlen 

(1) Der Kreisverband ist berechtigt zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Landesvorstandes Wahlbündnisse auf Kreisebene einzugehen. Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Kreisvorstandes Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. 

 

(2) Die BewerberInnen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweiligen Wahlkreisversammlungen in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes gewählt. 

 

(3) Die Wahlen der BewerberInnen zu den Kommunalwahlen sollte in zwei Wahlgängen durchgeführt werden: 

 

  1. Einem Frauenwahlgang für die ungeraden Listenplätze. 
  2. Einem offenen Wahlgang für die geraden Listenplätze. Finden sich nicht genügend Frauen, um die Frauenplätze zu füllen, können diese auch auf Wunsch der Mitgliederversammlung mit Männern nach besetzt werden. Auf Antrag kann eine Wahl auch als Gesamtabstimmung über einen ganzen Listenvorschlag erfolgen.  

 

§ 12 Delegiertenwahlen 

(1) Alle Delegierten und StellvertreterInnen werden von der Kreismitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Das § 8 Abs. 6 geregelte Verfahren gilt entsprechend. 

 

(2) Bei der Wahl von Ersatzdelegierten ist eine Rangfolge nach Stimmergebnis festzulegen. 

 

§ 13 Durchführung von Wahlen; allgemeine Bestimmungen 

(1) Bei allen Wahlen innerhalb des Kreisverbandes gelten die Bestimmungen des Frauenstatuts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wonach die Wahlverfahren so auszurichten sind, dass getrennt nach Männern und Frauen gewählt wird.

 

(2) Die Wahlen der Kreisvorstandsmitglieder und der WahlbewerberInnen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. 

 

(3) Bei Einzelwahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei erforderlichen weiteren Wahlgängen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt, bringt auch diese keine Entscheidung, entscheidet das Los. 

 

(4) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang zusammengefasst werden. Gewählt sind die KandidatInnen, die die meisten Stimmen erhalten und von mindestens 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurden.  

 

§ 14 Kreiskasse 

(1) Der/die KreiskassiererIn führt die Kasse des Kreisverbandes 

 

(2) Der/die KreiskassiererIn gewährleistet für den Geschäftsbereich des Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmung des 5. Abschnittes des Parteiengesetzbuches. 

 

(3) Werden Teile der Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, führt der/die KreiskassiererIn die Oberaufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber der/die KreiskassiererIn abrechnungspflichtig. 

 

(4) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt die Beitragsordnung, welche durch die Kreismitgliederversammlung beschlossen wird. 

 

(5) Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes. 

 

(6) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei KassenprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren. Sie dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes sein. § 8 Abs. 6 gilt sinngemäß.  

 

§ 15 Schlussbestimmungen 

Die Satzung wurde am 10. Oktober 2016 auf der Kreismitgliederversammlung mit mindestens 2/3-Mehrheit beschlossen und tritt damit in Kraft. Sie löst die Kreissatzung vom 18. Juli 2012 ab.